Rico Gebhardt - Fraktionschef und Spitzenkandidat der Linken in Sachsen
RADIO PSR Landeshauptstadt-Reporter Falk Lange hat ihn zu den Zielen der Linken in Sachsen befragt.
Fraktionschef und Spitzenkandidat der Linken in Sachsen: Rico Gebhardt hat geantwortet...
Was will die LINKE Sachsen?
Die LINKE setzt auf ein solidarisches Sachsen mit den Schlagworten „Fortschritt und Zusammenhalt“. Mit ihrem Programm betont die Partei ihre sozialistischen Wurzeln und setzt auf ein Gemeinwesen das den Kapitalismus als Wirtschaftssystem und Privatisierung öffentlicher Strukturen und Dienstleistungen infrage stellt.
Gleichberechtigung ist eins der übergeordneten Ziele der Linken. Sie dokumentiert das unter anderem damit, dass neben Rico Gebhardt vier Frauen zum Kernteam gehören, das insgesamt die Politik der Linken verkörpert. Das Ziel, das die Linken verfolgen heißt „Demokratischer Sozialismus“.
Wirtschafts- und Energiepolitik
Zu gerechter Wirtschaftspolitik gehört für die Linke auch eine gerechte Entlohnung. Niedriglöhne müssen aus Sicht der Partei in Sachsen der Vergangenheit angehören, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen.
Der Strukturwandel in den Braunkohleregionen darf nach Meinung der Linken nicht über die Menschen in den Regionen hinweg organisiert werden, muss die Möglichkeiten und Ideen in den Regionen in den Blick nehmen.
Zur Energieerzeugung nach dem Ende der Braunkohleverstromung setzt die Linke vor allem auf den Ausbau von Windkraft im Mix mit anderen Energieträgern.
Verkehrspolitik
Die Stärkung des ÖPNV und anderer Verkehrsträger neben dem Auto oder auch als Alternative zum Auto ist den Linken wichtig. Dabei geht es der Partei nach eigener Aussage aber nicht um Verbote, sondern eher um genügend Mobilitätsangebote.
Ein Teil ist dabei auch die Elektromobilität. Der Wandel hin zu neuen umweltfreundlicheren Antrieben ist für die Linke gesetzt. Allerdings muss auch die Industrie in die Lage versetzt werden, diesen Umstieg zu bewältigen.
Bildungspolitik
In der Bildungspolitik unterstützt auch die Linke das Vorhaben die Gemeinschaftsschule einzuführen. Sie bietet nach Meinung der Partei größere Chancengleichheit für die Schüler.
Teil der Bildungspolitik ist in Sachsen auch die frühkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen. Hier fordert die Linke Verbesserungen für Erzieher, auch schon in der Ausbildung, und mehr Unterstützung für Kinder und deren Familien.
Sozialpolitik
Ein Schwerpunkt der linken Sozialpolitik ist der Bereich Pflege. Hier braucht es laut der Partei Verbesserungen an vielen Stellen, auf Bundesebene aber auch auf Landesebene.
Innenpolitik
Beim Thema Sicherheit kritisiert die Linke unter anderem das neue sächsische Polizeigesetz scharf. Hier hat die Polizei ihrer Meinung nach zu viele neue Befugnisse bekommen, vor allem im Bereich der Verhinderung von Straftaten. Das geht aus Sicht der Partei mit einer massiven Einschränkung von Bürgerrechten einher, weshalb die Partei zusammen mit den Grünen im Landtag auch Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz eingelegt hat.
Koalitionsoptionen
Die denkbaren Kombinationen für politische Bündnisse nach der Landtagswahl sind vielfältig.
Die Linke ist grundsätzlich gesprächsbereit, außer gegenüber der AfD. Die Schnittmengen sind mit Grünen und SPD am größten, aber unter bestimmten Voraussetzungen wären für die Linke auch andere Mehrheiten eine Option.